Allgemeine Geschäftsbedingungen – Bürokontor Lüneburg

§ 1 Geltung und Leistungsumfang

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen sämtlichen Verträgen der Bürokontor Lüneburg GbR -im Nachfolgenden „BL“ genannt- zugrunde. Es gelten ausschließlich diese AGB. Der Auftraggeber -im Nachfolgenden „Kunde“ genannt- stimmt diesen bei Bestellung eines Paketes grundsätzlich zu. Verträge werden nur mit gewerblichen Nutzern geschlossen. Verbraucher nach § 13 BGB können die Dienstleistungen nicht in Anspruch nehmen.

2. Der Leistungsumfang im Einzelnen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des gewählten Paketes. Die Leistungen erfolgen in den Zeiten von Montag-Freitag in der Zeit von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr (Feiertage der Bundesrepublik Deutschland -BRD- ausgenommen). Samstags erfolgt ausschließlich die Post/Paket-Annahme.

3. Die Leistungen werden nur für den im Vertrag genannten Kunden erbracht. Für die Inanspruchnahme der Leistungen zahlt der Kunde nutzungsabhängige Einzelentgelte nach erbrachter Leistung. Auch nicht gewünschte Post/Pakete werden zahlungspflichtig weitergeleitet. BL verpflichtet sich mit größtmöglicher Sorgfalt zu arbeiten. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass Teile der Post/ des Paketes bereits unvollständig und fälschlicherweise an BL übermittelt und an den Kunden weitergeleitet werden. Eine Gewähr für inhaltliche Richtigkeit und/oder Vollständigkeit wird nicht übernommen.

4. Die Weiterleitung erfolgt nach Reihenfolge ihres Eingangs.

5. BL darf sämtliche Pflichten durch Dritte im Auftrag erfüllen lassen. Die Sicherheits- und Verschwiegenheitsstandards müssen hier ebenso eingehalten werden.

§ 2 Vertragsabschluss

1. Der Vertrag kommt durch elektronische oder schriftliche Bestätigung des bestellten Paketes durch BL zu Stande.

2. BL ist für die Glaubhaftmachung der gewerblichen Tätigkeit und zur Identifizierung des Kunden berechtigt, aktuelle Informationen (Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung, Personalausweis/Reisepass bzw. Vollmacht der für den Kunden handelnden Personen) zu verlangen.

3. Das Vertragsverhältnis beginnt zum vereinbarten Termin. BL übersendet dem Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder Post, in welcher die wesentlichen Vertragsinhalte niedergeschrieben sind.

4. Ein Upgrade in ein anderes Paket (monatliche Grundgebühr entscheidend) ist jederzeit möglich.

5. Sofern das die Option “Telefonservice“ gewählt wird, wir darauf hingewiesen, dass ein externer Partner für diesen Dienst zuständig ist. BL übernimmt keine Haftung und stellt insbesondere keine Rechnung für diese Tätigkeit, sondern vermittelt lediglich zu genannten Konditionen den Telefonservice. Die Kontaktdaten des Partners, werden dem Kunden nach Bestellung des gewählten Paketes zur Verfügung gestellt.

§ 3 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungen nur im Rahmen seiner angegebenen Geschäftstätigkeit zu nutzen. Des Weiteren erklärt der Kunde, dass seine Tätigkeiten in der BRD erlaubt bzw. genehmigt sind.

2. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass E-Mail-Postfach und/oder Briefkasten empfangsbereit sind. Der Kunde muss BL mitteilen, wenn er für einen Zeitraum von mehr als 2 Wochen telefonisch nicht erreichbar ist bzw. nicht in der Lage ist für ihn bestimmte Post/Pakete abzurufen.

3. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner übermittelten Daten BL unverzüglich mitzuteilen.

4. Kommt der Kunde einer der genannten Pflichten nicht nach, ist BL berechtigt gegenüber Dritten zu erklären, dass er als externer Dienstleister für den Kunden tätig ist. Dies dient der Wahrung eigener Belange und dem Schutz der Mitarbeiter.

5. Der Kunde ist nicht berechtigt sein Gewerbesitz auf die von BL zur Verfügung gestellten weiteren Postanschrift anzumelden. BL ist im Falle eines Verstoßes berechtigt die bestellten Leistungen umgehend einzustellen und den Vertrag fristlos zu kündigen.

§ 4 Zahlungsbedingungen / Entgelte / Verzug

1. Die vereinbarte Vergütung ist jeweils zum Monatsanfang, bis zum 15. Kalendertag, fällig. Die Vergütung besteht aus einer monatlichen Grundgebühr, sowie aus nutzungsabhängigen Einzelentgelten. Alle Preise sind netto zzgl. gesetzl. Mehrwertsteuer ausgewiesen.

2. Die Grundgebühr wird zum Beginn eines Abrechnungszeitraums im Voraus fällig. Die nutzungsabhängigen Einzelentgelte werden mit Ablauf des Abrechnungszeitraums fällig.

3. Der Kunde ermächtigt BL zum Einzug des offenen Saldos gemäß Rechnung. Ist ein Lastschriftmandat nicht möglich, berechnet BL eine Bearbeitungspauschale von monatlich 4,90 €.

4. Befindet sich der Kunde in Verzug, kann BL 9% Verzugszinsen über dem Basiszinssatz geltend machen. Des Weiteren erhebt BL eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 €  für jede Mahnung. Für eine nicht erfolgreiche Lastschrift erhebt BL eine Gebühr in Höhe von 14,90 €.

5. BL ist berechtigt sämtliche Leistungen einzustellen, sofern sich der Kunde mehr als 3 Wochen in Verzug befindet. Sodann wird der Vertrag fristlos gekündigt und die Grundgebühr für die Restlaufzeit gem. des Vertrages in Rechnung gestellt.

6. BL hat das Recht die Vergütungen anzupassen, sofern er selbst Preiserhöhungen von Dritten erhält. Änderungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Weichen die Preise zum Nachteil des Kunden ab, kann dieser von seinem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen.

7. BL erhebt vor Leistungsbeginn mit der ersten Rechnung eine Sicherheitsleistung über zwei Monatsgebühren (Grundgebühr des gewählten Paketes). Diese werden unverzinst bis zum Ende der Vertragslaufzeit einbehalten und dürfen bei Nichtzahlung einer Rechnung entsprechend der offenen Rechnungssumme bzw. Vertragsbruch einbehalten werden, sofern der Vertrag seitens BL aus wichtigem Grund fristlos gekündigt wurde.

§ 5 Haftung

1. BL führt alle Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen durch und ist nicht für die Folgen irgendeiner Entscheidung haftbar, die aufgrund vom Kunden übermittelter falscher oder fehlerhafter Informationen getroffen wird. BL haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit. BL haftet nicht für Störungen die er nicht zu vertreten hat, insbesondere in Folge höherer Gewalt. BL haftet nicht für die rechtliche Zulässigkeit des Gebrauchs der Postanschrift.

2. BL haftet für vorsätzliche oder grob fahrlässige Schäden. Von dieser Haftung sind Schäden erfasst, die durch Mangel an einer angebotenen Leistung verursacht worden sind. Die Schäden sind auf die vertragstypischen Schäden begrenzt und müssen nachgewiesen werden.

§ 6 Datenschutz

1. BL sichert dem Kunden, soweit wie rechtlich zulässig, Verschwiegenheit zu.

2. Personenbezogene Daten werden zu Abrechnungszwecken, sowie zur Erbringung/Bearbeitung der Leistungen gespeichert und genutzt.

3. Eine Weitergabe der Daten an Dritte darf nur zur Auftragsdatenverarbeitung an beauftragte Unternehmen weitergegeben werden. Der Dritte ist in gleicher Weise zur Beachtung des Datenschutzes verpflichtet.

4. Die Weitergabe an staatliche Stellen erfolgt nur, sofern eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

5. Die Daten werden ausdrücklich nicht an Dritte verkauft oder zu Werbezwecken weitergegeben.

6. Dem Kunden ist es nicht gestattet den Namen von BL, sowie persönliche Daten von Mitarbeitern von BL zu erheben, zu verarbeiten oder zu speichern. Es ist es nicht gestattet den Namen „Bürokontor Lüneburg“ im Zusammenhang mit seiner Geschäftstätigkeit zu verwenden.

§ 7 Kündigung

1. Die Kündigung muss schriftlich per Brief erfolgen.

2. Wird nicht bis 4 Wochen vor Vertragsende gekündigt (Zugang der Kündigung), verlängert sich der Vertrag um 12 Monate.

3. BL kann außerordentlich kündigen, sofern der Kunde mehr als 3 Wochen nach Fälligkeit einer Rechnung in Verzug gerät und/oder wenn seitens des Kunden schwerwiegende Vertragsverstöße vorliegen. Die gesetzlichen Gründe einer außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.

§ 8 Sonstiges

1. Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag an Dritte, ist dem Kunden nicht ohne Zustimmung von BL erlaubt.

2. BL ist berechtigt die Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag auf eine andere Gesellschaft oder Person zu übertragen. Nach Bekanntgabe scheidet BL mit allen Rechten und Pflichten aus.

3. Die verbindliche Fassung dieser AGB ist ausschließlich diese Fassung in deutscher Sprache.

4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland (BRD) unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

5. Gerichtsstand ist Lüneburg.

6. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.

7. Sollte eine dieser Vereinbarungen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Vertragsparteien haben an die Stelle der unwirksamen Bestimmungen eine rechtlich zulässige und wirksame Bestimmung zu setzen, welche geeignet ist, den mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigten Erfolg so weit wie möglich zu erreichen.

Stand 01/2016